AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Vertragsgegenstand

 1.1 www.mietpreisbremse-koeln.de ist ein Webauftritt von Rechtsanwalt Torben Schultz mit dem Zweck, Ansprüche von Mietern durchzusetzen, die sich aus dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, veröffentlicht am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt sowie der seit dem 01.07.2015 geltenden nordrhein-westfälischen Verordnung zur Mietpreisbremse ergeben.

1.2 Sie beauftragen und bevollmächtigen mich, etwaige Ansprüche auf Rückforderung zu viel gezahlter Miete und auf Feststellung der Unwirksamkeit der Miete, soweit sie den zulässigen Rahmen übersteigt, in Ihrem Namen zu rügen. Zur Durchsetzung von Forderungen beauftragen und bevollmächtigen Sie mich, einen von mir beauftragten Vertragsanwalt einzuschalten. Den Ihnen im Rahmen anwaltlicher Inanspruchnahme zustehenden Anspruch auf Freistellung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten treten Sie mittels Abtretungserklärung an mich ab. Für die Tätigkeit eines von mir beauftragten Vertragsanwalts werde ich die Kosten übernehmen.

1.3 www.mietpreisbremse-koeln.de dient zuvorderst dem Zweck, etwaige Ansprüche gegen Ihren Vermieter außergerichtlich geltend zu machen. Nur nach zusätzlicher weiterer ausdrücklicher Beauftragung und mittels gesonderter Bevollmächtigung wird im Einzelfall angeboten, Ihre Ansprüche auch gerichtlich durchzusetzen.

1.4 Die Darstellung der Leistungen auf www.mietpreisbremse-koeln.de stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Soweit der auf der Webseite enthaltene Rechner ein mögliches Einsparpotenzial berechnet, handelt es sich nicht um verbindliche Angaben. Diese Angaben stellen lediglich einen Orientierungswert basierend auf den von Ihnen angegeben Parametern dar. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten kann nicht garantiert werden. Eine exakte Ermittlung des Mietwerts ist nur durch Gutachter oder Sachverständige möglich.

2. Vertragsschluss, Abtretung, Angaben

 2.1 Sie beauftragen mich durch Klicken auf den Button „Jetzt beauftragen“. In diesem Falle erhalten Sie von mir per E-Mail eine Vollmacht, eine Abtretungserklärung und einen Mandantenfragebogen. Mit Rücksendung dieser Dokumente geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Ansprüche nebst Nebenforderungen sowie zur Abtretung des Anspruchs auf Freihaltung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ab. Ich nehme Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Handeln an, etwa durch die Geltendmachung der Ansprüche aus den Vorschriften zur Mietpreisbremse gegenüber Ihrem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigte (Übermittlung einer Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB).

2.2 Die auf der Webseite www.mietpreisbremse-koeln.de abgefragten Informationen zu Ihrer Mietwohnung und Person sind vollständig und korrekt anzugeben. Sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben, sind die Angaben umgehend richtig zu stellen.

3. Vergütung

3.1 Für meine Tätigkeit berechne ich Ihnen eine Vergütungspauschale in Höhe von 25 % Ihrer ersparten Jahresmiete, d.h. der Ersparnis für drei Monate, sofern die Rüge Erfolg hat. Sollte es erforderlich sein, eine anwaltliche Mahnung an den Vermieter zu verschicken, erhält der Vertragsanwalt zusätzlich eine Vergütung in der Höhe wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (nachfolgend: RVG-Gebühr) zustehen würde. Der Anspruch auf die Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlungen oder Leistungen vom Vermieter unmittelbar an Sie getätigt wurden / werden.

3.2 Von Ihrem Vermieter, der pflichtwidrig nicht leistet, können Sie grundsätzlich verlangen, dass er Sie von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstehen würden, freihält. Diesen Freistellungsanspruch treten Sie mit Abschluss des Vertrages an Erfüllungs statt an mich ab. Ich nehme diese Abtretung mit dem Angebot auf Abschluss eines Vertrages entsprechend der Ziffer 2.1. an

3.3. Sollte die Hinzuziehung eines Vertragsanwalts erforderlich werden, wird dieser versuchen, die Ansprüche zusammen mit der RVG-Gebühr beim Vermieter beizutreiben. Gelingt dies nicht, werde ich ohne eine Zahlung des Vermieters die RVG-Gebühr nicht von Ihnen verlangen.

3.4 Sollten meine Bemühungen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten. Dies gilt auch dann, wenn zur Durchsetzung der Ansprüche ein Vertragsanwalt eingeschaltet wurde.

4. Abrechnung, Auszahlung

 4.1 Ich bin berechtigt, die mir Ihnen gegenüber zustehende Vergütung direkt von den bei mir eingehenden Zahlungen (einschließlich sämtlicher Zinszahlungen) abzuziehen bzw. einzubehalten. Ist von mir ein Vertragsanwalt beauftragt worden, wird dieser die durchgesetzten Beträge zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen an mich auskehren.

4.2 Sobald mir alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden ich mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auszahlen.

4.3 Sie müssen mir eine Kontoverbindung benennen, auf die ich das Geld im SEPA-Verfahren überweisen kann.

4.4 Für den Fall, dass Sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen. Soweit Sie Zahlungen von mir erhalten, die für Mitmieter bestimmt sind, müssen Sie diese anteilig an die Mitmieter weiterleiten.

5. Mitwirkungspflichten, Nebenpflichten

 5.1 Sie unterstützen mich umfassend bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Ihre Angaben im auf www.mietpreisbremse-koeln.de sind vollständig und richtig zu machen. Auf Nachfrage teilen Sie mir auch sämtliche sonst zu Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen nach Ihrem Kenntnisstand vollständig mit. Sämtliche zur Bearbeitung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen/Informationen (z.B. Mietvertrag, Energieausweis, sonstige Vereinbarungen mit dem Vermieter sowie Korrespondenz mit dem Vermieter) werden mir von Ihnen zur Verfügung gestellt. Neue Informationen werden von Ihnen unaufgefordert unverzüglich nachgereicht. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

5.2 Sie stellen mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben zu Tatsachen im Beauftragungsprozess oder sonstiger mir zur Verfügung gestellter Informationen gegen mich geltend machen und halten mich insofern schadlos. Verstoßen Sie schuldhaft gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und erleide ich hierdurch einen Schaden, berechtigt mich dies zum Schadenersatz.

5.3 Sie sind verpflichtet, mich unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angegebene Mitmieter) Leistungen des Vermieters erhalten oder dieser Sie in irgendeiner Weise kontaktiert.

5.4 Sie versichern, vor meiner Beauftragung über die Ansprüche nicht anderweitig verfügt  oder ein Dritten  mit der Durchsetzung beauftragt zu haben. Es ist Ihnen nicht gestattet andere Dienstleister, Rechtsanwälte oder sonstige Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse zu beauftragen, gerichtlichen Schritte eigenständig einzuleiten oder über die Ansprüche verfügen, solange Sie mich mit der Angelegenheit beauftragt haben.

5.5 Über Ansprüche, mit deren Durchsetzung Sie mich beauftragt haben, dürfen Sie nur mit meiner Einwilligung verfügen, insbesondere diese nicht an Dritte abtreten oder verpfänden.

6. Beauftragung eines Vertragsanwalts, Kostenfreistellung

 6.1 Sofern meine außergerichtlichen Bemühungen vollständig oder teilweise erfolglos sind, werde ich einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf mein Kostenrisiko mit der Durchsetzung der Forderung beauftragen.

6.2 Sie gestatten mir, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben zu gewähren. Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt werden soweit möglich von mir beantwortet. Sie sind jedoch verpflichtet, diesen bei der Sachverhaltsermittlung zu unterstützen, sollte dies erforderlich sein.

6.3 Sollte die Durchsetzung der Forderungen oder der sonstigen Ansprüche auch nach der Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Durchsetzung nicht erfolgreich sein, stelle ich Sie von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei. Ich übernehme auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten), wenn diese nicht von Ihrem Vermieter erstattet werden.

7. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

7.1 Der Abschluss eines Vergleiches über Ihre künftige Miete setzt grundsätzlich Ihre Zustimmung voraus. Ich bin jedoch berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls der Vermieter Ihnen weniger als 60 % der begehrten Herabsetzung der Miete anbietet.

7.2 Habe ich einen Vertragsanwalt beauftragt, sind Sie zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit meiner Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Ansprüche oder Teile davon nur mit meiner Zustimmung berechtigt.

7.3 Sollten Sie sich außergerichtlich oder gerichtlich vergleichen, ziehe ich meine Kosten vom Vergleichsbetrag ab, es sei denn der Vermieter übernimmt diese Kosten.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierüber belehre ich Sie wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1).

 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir:

Torben Schultz

Marienhof 13
50968 Köln
Deutschland

info@ras-law.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­ Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, ich habe mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Muster­ Widerrufsformular

An:

Torben Schultz

Marienhof 13
50968 Köln
Deutschland

info@ras-law.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Beauftragt am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s):

– Datum:

Bitte bestätigen Sie den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Vertragsdauer

9.1 Der Vertrag mit mir endet, wenn ich entweder Ihre Forderung durchgesetzt habe oder ich nach pflichtgemäßem Ermessen keine Erfolgsaussichten sehe und Sie hierüber informiert habe.

9.2 Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch mich jederzeit gekündigt werden. Ich behalte mir insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie Ihre Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen. Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und Durchsetzung der Ansprüche kündigen, bleibt mein Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 3 weiter bestehen.

10. Gewährleistung, Haftung

 10.1 Ich übernehme keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen mir im Rahmen des Beauftragungsprozesses sowie auf sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (insbesondere zur Ihrer Wohnung) sowie für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der für Sie zulässigen Miete mithilfe meines Rechners zur Mietpreisbremse. Die durch diesen Rechner ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete sowie Ihre zulässige Höchstmiete stellen jeweils lediglich das unverbindliche Ergebnis der Berechnung auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Angabe anhand der wesentlichen Kriterien des Kölner Mietspiegels dar. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

10.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber mir als auch gegenüber meinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ich die Pflichtverletzung zu vertreten habe. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN­-Kaufrechts ist anwendbar.

11.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand mein Sitz in Köln. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.